Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB")

1. Geltungsbereich

1.1      Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Anfragen und Bestellungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde gegenüber der L & L Gastro Solutions GmbH, Hans-Otto-Straße 3, 10407 Berlin, (nachfolgend „Anbieter“) für auf der Website www.derlohse.de angebotene Leistungen (nachfolgend "Events") und Gutscheine tätigt.

1.2      Die Lieferungen von Gutscheinen sowie die Leistungen des Anbieters im Rahmen des Events erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.3      Das Angebot auf der Website richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1      Auf der Website kann der Kunde zwischen unterschiedlichen Events, z.B. "Lohse Prestige", "Einzelkochkurs" und "Digital Incentives für Firmen", wählen und diese über den jeweiligen Button beim Anbieter per E-Mail anfragen. Zudem kann der Kunde über die vorgenannten Buttons einen Gutschein für Events anfragen. Der Kunde erhält eine vom Anbieter erstellte Übersicht über Inhalt und Leistungen des jeweiligen Events bzw. der Gutscheine und den Preis sowie die jeweils gültige Fassung dieser AGB und der Datenschutzhinweise. Möchte der Kunde einen Vertrag abschließen, gibt er gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot ab, indem er eine E-Mail an die E-Mailadresse [email protected] unter Nennung der ausgewählten Leistung und – im Falle der Anfrage zu einem Event – des von ihm ausgewählten Datums und Ort des Events sendet.

2.2      Der Anbieter übermittelt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. 

2.3      Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande (Auftragsbestätigung), die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

2.4      Sind zum vom Kunden gewählten Termin keine Events möglich, so wird dem Kunden dies nach der Versendung der Empfangsbestätigung unter Angabe von Alternativterminen mitgeteilt. Der Kunde kann einen dieser Alternativtermine auswählen und gegenüber dem Anbieter per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail gilt als erneutes Angebot des Kunden.

3. Preise

3.1      Die auf der Website sowie in etwaigen E-Mails angegebenen Preisen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne etwaig erforderliche Versand- und Lieferkosten.

3.2      Preise für Veranstaltungen, die auf der Website ausgewiesen sind, sind freibleibend. Sie gelten nur, soweit die Veranstaltung innerhalb Berlins stattfindet.  Außerhalb Berlins hat der Kunde zusätzlich Kosten für Anreise und Logis zu tragen, die dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden .

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht  

4.1      Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mit

• PayPal oder
• Lastschrift.

4.2      Die Zahlung des Gesamtpreises muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Betrag vor dem ausgewählten Termin des Events dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wird.

4.3      Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Website des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang und auf der Website von PayPal. 

4.4      Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge der Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund einer vom Kunden verschuldeten falschen Übermittlung der Daten der Bankverbindung entstehen.

4.5      Die Zahlung des Gesamtpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung abweichend davon in der Auftragsbestätigung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter – soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt – Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder – soweit es sich um einen Unternehmer handelt – in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, jeweils berechnet auf Grundlage des Gesamtpreises der Auftragsbestätigung. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

4.6      Bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem auf der Auftragsbestätigung angegebenen Konto des Anbieters verbleiben etwaig versendete Waren oder Gegenstände im Eigentum des Anbieters.

4.7      Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Regelungen zu Events

5.1      Der Umfang der jeweils vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den Angaben in der Auftragsbestätigung.

5.2      Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter und dessen Hilfspersonen (z.B. Spül- und Logistikkraft) am vereinbarten Termin Zutritt zu der in der Auftragsbestätigung angegebenen Örtlichkeit zu gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, eine ebenerdige oder über einen Fahrstuhl erreichbare Örtlichkeit und eine voll eingerichtete Küche vorzuhalten.

5.3      Der Kunde ist zudem verpflichtet, die weiteren zur Erbringung der Leistung erforderlichen Mitwirkungen zu erbringen, insbesondere etwaige Auskünfte und Unterlagen, sowie behördliche Genehmigungen einzuholen und anderweitige, erforderliche lokale Gegebenheiten vorzuhalten. Diese über Satz 3 hinausgehenden Pflichten sind der jeweiligen Auftragsbestätigung zu entnehmen.

5.4      Bei digitalen Events ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitzuhalten.

5.5      Die Termine für die Erbringung der jeweils bestellten Leistungen werden aufgrund des Terminwunsches des Kunden oder nach den Vorgaben der Ziffer 2.4 vereinbart. Erbringt der Kunde die in Ziffern 5.1 bis 5.3 oder nach der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Voraussetzungen oder Mitwirkungen für das jeweilige Event nicht, ist der Anbieter nicht zur Einhaltung der vereinbarten Leistungstermine verpflichtet.

5.6      Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Termin des jeweiligen Termins zu verlegen, wenn:

• die für das jeweilige Event vorgesehene Person oder die Personen erkrankt ist/ sind oder anderweitig nicht zur Verfügung steht und nicht oder nicht rechtzeitig ersetzt werden kann;
• das jeweilige Event witterungsbedingt nicht stattfinden kann;
• die Durchführung des jeweiligen Events wegen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, kriegsähnliche Entwicklungen, Zusammenbruche der rechtsstaatlichen Ordnung, Naturkatastrophen, Pandemien, Terrorakte, arbeitsrechtswidrige Streiks) oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist oder wird;
• der Kunde die gem. Ziffern 5.1 bis 5.3 oder nach der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Voraussetzungen oder Mitwirkungen für das jeweilige Event nicht erbringt.

5.7      Der Kunde wird unverzüglich über die Ausübung des Rücktrittsrechts oder eine zeitliche Verlegung informiert. Im Falle des Rücktritts werden die bereits erbrachten Gegenleistungen des Kunden erstattet.

5.8      Zusätzlich zu den in Ziffer 5.3 vorgesehenen Fällen hat der Anbieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten, soweit er begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Anbieters in der Öffentlichkeit gefährden kann und dies nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.

5.9      Der Rücktritt von einem Event durch den Kunden ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung nur zulässig, soweit eine Pflichtverletzung des Anbieters vorliegt und der Kunde den Rücktritt gegenüber dem Anbieter erklärt hat. Bei Vorliegen einer Pflichtverletzung und einer Kündigungserklärung durch den Kunden richtet sich die Rückabwicklung etwaiger bereits erbrachter Leistungen nach §§ 323 ff. BGB.

5.10    Fehlt es bei einem Event für die Umsetzung an vom Kunden gemäß Ziffern 5.1 bis 5.3 oder nach der Auftragsbestätigung zu erbringenden Mitwirkungsleistungen oder zu schaffenden Voraussetzungen und kann der Anbieter die gebuchte Leistung ganz oder teilweise nicht erbringen, behält der Anbieter den Anspruch auf den vereinbarten Gesamtpreis, soweit dem Kunden das Erbringen der Mitwirkungsleistungen und das Schaffen der Voraussetzungen möglich und zumutbar war.

5.11    Der Kunde haftet für alle Beschädigungen an den vom Anbieter zur Durchführung der Events verwendeten Materialien und Gegenstände, soweit die Beschädigungen durch ihn oder seine Veranstaltungsteilnehmer verursacht wurden. Der Anbieter muss ein Verschulden hierzu nicht nachweisen, dem Kunden steht jedoch frei, den Nachweis zu erbringen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat.

5.12    Für vom Kunden im Rahmen von Events beigestellte Gegenstände oder Mitwirkungsleistungen sowie Schäden, die hieraus ohne Verschulden des Anbieters entstehen, sowie die Lagerung von durch den Anbieter gelieferter Ware (z.B. im Rahmen des Events "Digital Incentives für Firmen") haftet der Anbieter nicht.

6. Gutscheine

6.1      Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt ausschließlich per E-Mail oder in Abstimmung per Post. Die Einlösung erfolgt durch Mitteilung des Gutscheincodes bei der Bestellung. Der Gutschein kann nicht für den Kauf weiterer Gutscheine eingelöst werden. 

6.2      Der Preis der Bestellung reduziert sich um den auf dem Gutschein vermerkten Betrag. Etwaige Restguthaben werden dem Kunden unter dem Code des bereits erworbenen Gutscheins gutgeschrieben. Die Einlösung des Restguthabens erfolgt nach den Vorgaben gemäß Ziffer 6.1. Eine Auszahlung von Gutschein- oder Restguthaben ist nicht möglich.

6.3      Reicht der auf dem Gutschein gutgeschriebene Betrag nicht zur Deckung des Gesamtpreises der Bestellung aus, erfolgt die Zahlung des Differenzbetrages durch eine der im Bestellprozess vorgesehenen Zahlungsarten nach Wahl des Kunden.

6.4      Der Gutschein wird zugunsten des Kunden ausgestellt, der den Bestellvorgang abgeschlossen hat und ist nicht übertragbar. Löst dennoch ein Dritter den Gutschein des Inhabers ein, hat die Leistung des Anbieters an den Dritten schuldbefreiende Wirkung für den Anbieter. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässig Unkenntnis von der Nichtberechtigung oder der Geschäftsunfähigkeit des Dritten hat.

6.5      Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 7 Gebrauch, erklärt er schon jetzt die Rückabtretung aller ihm aufgrund des Gutscheins zustehenden Ansprüche an den Anbieter zu. Soweit er den Gutschein schon eingelöst hat, ist er dem Anbieter zum Wertersatz verpflichtet.

6.6      Gutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Gutschein erworben wurde.

7. Widerruf

7.1      Dem Kunden steht bei der Buchung von Events ein Widerrufsrecht nicht zu, da es sich bei den vom Anbieter angebotenen Events um die Erbringung der Leistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen fällt und einen spezifischen Termin oder Leistungszeitraum vorsieht.

7.2      Beim Kauf von Gutscheinen steht dem Kunden, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In 7.4 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

7.3      Widerrufsbelehrung

7.3.1  Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei der Bestellung von Waren vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der L & L Gastro Solutions GmbH, Portastraße 25, 32545 Bad Oeynhausen, Geschäftsführer Christian Lohse, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.3.2  Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An L & L Gastro Solutions GmbH, Hans-Otto-Straße 3, 10407 Berlin, Geschäftsführer Christian Lohse

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

---
 (*) Unzutreffendes streichen.

8. Sachmängelgewährleistung, Haftung 

8.1      Der Anbieter haftet für mangelhafte Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist. 

8.2      Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

8.3      Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4      Die Einschränkungen der Ziffern 7.2 und 7.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5      Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffern 7.2 und 7.3 gelten nicht, soweit der Anbieter die mangelhafte Leistung arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

8.6      Ansprüche aus Schadensersatz und mangelhafter Leistung verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren die Ansprüche wegen mangelhafter Leistung sowie alle weiteren Haftungsansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Erbringung der Dienstleistung.

8.7      Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1      Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

9.3      Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

9.4      Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

9.5      Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform findet der Kunde unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 10. November 2020